Vorsitzender
Der Kreishaushalt 2011 wurde vom Innenministerium des Landes abgelehnt. Genau das, was die CDU Fraktion in 2011 bewogen hat, dem Haushalt nicht zuzustimmen, wurde damit bestätigt. Das Haushaltsicherungskonzept (Hasi) des Kreises war das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Festzustellen bleibt, es ist „Kein Sparwille zu erkennen“. Das Hasi war und ist eine einzige Bankroterklärung, so meine damalige und heute wiederholte Meinung.
Auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg findet heute eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion statt. Danach hat jeder dritte Mitarbeiter im polizeilichen Staatsschutz für die Stasi gespitzelt.
Nach Plänen der letzten rot-roten Landesregierung soll auf dem Gelände des Sperenberger Ex-Militärflughafengeländes ein Energie-Park entwickelt werden und steht damit nicht mehr zur Entlastung des Flughafens BER zur Verfügung.
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Ich teile ausdrücklich die Auffassung von Bundesinnenminister Friedrich, wonach der Bund nicht für den verantwortungslosen Personalabbau in der Polizei Brandenburg verantwortlich gemacht werden kann.
Im Namen der Landtagsfraktion und des Landesverbands der Märkischen Union hat Dr. Saskia Ludwig anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus in der Spitzweggasse in Potsdam einen Kranz niedergelegt.
Auf die Dringliche Anfrage von Dieter Dombrowski antwortete Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) folgendermaßen: Es hätte seitens des Landes nie Empfehlungen an die Kommunen im Oderbruch gegeben, Planungsunterlagen für erforderliche Ortsentwässerungen einzureichen, die gegebenenfalls über die Richtlinie zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes (LWH-Richtlinie) vollständig gefördert werden könnten.
