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12.06.2017
Presseerklärung vom 12.6.2017
Einsparungen beim Radwegebau in Teltow-Fläming werden Thema im Landtag

Mit scharfen Worten kritisieren die CDU- Landtags-und Kreistagsabgeordneten Sven Petke und  Danny Eichelbaum die von der Landrätin bekannt gemachten Einsparungen der Landesregierung beim Radwegebau im Landkreis.
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30.01.2017 | Hermann Kühnapfel / Fraktionsvorsitzender CDU Zossen
Antrag der CDU Fraktion Zossen

Am heutigen Tag hat die CDU Fraktion der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Zossen bei der Bürgermeisterin eine öffentliche Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt Zossen beantragt. 

Als einziges Thema sollen die Hindernisse, die den Baubeginn des Schulneubaus der Oberschule Dabendorf betreffen, besprochen und nach Möglichkeit geklärt bzw. ausgeräumt werden. Der Baubeginn scheiterte bisher an einem notwendigen Grundstückstausch mit einem Dabendorfer Bürger, welcher für das Bauprojekt notwendig ist.

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18.06.2016 | Auszug der wichtigsten Aussagen aus der PM
CDU Stadtverband Zossen freut sich über die Einsicht des Ministeriums

Laut Pressemitteilung des Innenministeriums vom 17.06.2016 – Zitat: "Die Verlagerung von Teilen des Polizeireviers Zossen (Landkreis Teltow-Fläming) ist endgültig vom Tisch. Der Wach- und Wechseldienst und die Kriminalpolizei werden entgegen den bisherigen Überlegungen nicht in das Polizeirevier Ludwigsfelde oder andere Standorte umziehen. Damit verbleiben die 25 Beamten des Wach- und Wechseldienstes und die sechs Kriminalpolizeibeamten ebenso wie die zwölf Revierpolizisten in Zossen. Auch der bewährte Standort am Marktplatz bleibt erhalten."

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13.05.2016 | Danny Eichelbaum MdL
Pressemitteilung vom 13.05.2016
Die CDU unterstützt die Stadt Zossen im Kampf um den Erhalt des Polizeireviers in der Stadt. Die Zukunft des Polizeirevieres  Zossen wird Thema im Landtag. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion muss Innenminister Karl-Heinz Schröter in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtages am 2. Juni 2016 den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Die Landesregierung hatte den Abgeordneten und der Öffentlichkeit bereits vor 2 Jahren zugesagt, dass das Polizeirevier Zossen erhalten bleibt. Jetzt muss die SPD und ihr Innenminister auch Farbe bekennen und ein eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt des Polizeireviers abgeben. Der Eiertanz des Innenministeriums muss ein Ende haben. Die Bürgerinnen und Bürger im Norden des Landkreises wollen wissen, ob die Polizeipräsenz in der Region erhalten bleibt.
Die Ermittlung von Straftaten und die Gefahrenabwehr durch die Polizei muss auch weiterhin in Zossen stattfinden. Durch das Polizeirevier in der Stadt und die hier tätigen Polizistinnen und Polizisten ist die Polizei in Zossen verwurzelt. Ein weiteren Personalabbau und eine mögliche Schließung des Polizeireviers sind inakzeptabel. Wir benötigen in Zossen eine gut ausgestattete Polizei und Ansprechpartner für die Bürger!
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16.03.2016
Stadtverordneter wirft der Verwaltung Verhinderungstaktik vor. Einen Schilder-Streich hat die Zossener Stadtverwaltung gegen die Glienicker Bürger geführt. Das meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Kühnapfel. Im August 2014 beantragte ein Glienicker
 Glienick. Schildermaler wollte der Zossener Stadtverordnete Hermann Kühnapfel nie werden. Notgedrungen schlüpft der CDU-Fraktionsvorsitzende nun doch in diese Rolle. Mit dem Ordnungsausschuss-Vorsitzenden Thomas Blanke (CDU) entwirft Kühnapfel ein Schild, das potenzielle Einbrecher in seinem Wohnort Glienick abschrecken soll.
 
„Rückblickend hätte ich erwartet, dass die Verwaltung diese Aufgabe angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Einbrüchen in der Region übernimmt und schnell erledigt“, sagte Kühnapfel am Dienstag der MAZ. Aber es kam anders.
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25.03.2015 | CDU Fraktionsvorsitzender Zossen Hermann Kühnapfel
Blockadehaltung des Landkreises TF zum Schulneubau für 1000 Schüler in Dabendorf
Die Zossener Christdemokraten  fordern  Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) auf, Einfluss darauf zu nehmen, dass die ihr unterstellte Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming  endlich den Weg für den von der Stadt Zossen geplanten Neubau der Gesamtschule in Dabendorf freimacht.  Seit Monaten ist die erforderliche Genehmigung für den dafür notwendigen Investitionskredit, wie er in dem ausgeglichenen, von einer Mehrheit der Stadtverordneten beschlossenen Haushalt 2014 vorgesehen war, überfällig.  Schon jetzt ist der geplante Zeitplan nicht mehr zu halten und die Eröffnung der Schule wird sich deutlich nach hinten verschieben. Und das, obwohl – wie in der MAZ vom 21./22. März im Beitrag „Schüler-Ansturm in Dabendorf“ zu lesen war – es erstmals mehr als 150 Anmeldungen für die 11. Klassen gibt. Eine Schülerzahl von 900 ist für das Gebäude in Dabendorf nicht mehr zu händeln,  die Schule wird verschlissen,  so dass die Bedingungen für die Schüler mehr und mehr unzumutbar sind und werden. Statt froh zu sein, dass die Stadt Zossen die Probleme, die eigentlich Sache des für weiterführende Schulen verantwortlichen Landkreises sind, mit dem geplanten Neubau aus dem Weg räumen will, werden der Kommune immer wieder Steine in den Weg gelegt. Kein Wunder also, dass sich der Eindruck nicht zuletzt auch bei Lehrern und Schülern verstärkt, dass der Neubau mit allen Mitteln verhindert werden  soll.     Die bisherige Hinhaltetaktik und Blockadehaltung des Landkreises ist nach unserer Ansicht  verantwortungslos, kontraproduktiv und nicht länger hinnehmbar. Hier geht es nicht um irgendeinen überflüssigen Prunkbau oder um ein repräsentatives Verwaltungshaus, sondern um eine dringend erforderliche neue Schule. 
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24.01.2015 | CDU Stadtverband Zossen / Kommentar: Wendelin Trautmann
Auf Einladung des CDU Kreisverbandes Teltow-Fläming
Danny Eichelbaum Mitglied des Landtages Brandenburg und CDU Kreisvorsitzender Teltow-Fläming hatte eingeladen und viele Mitglieder, Bürger und Vereine sind der Einladung gerne gefolgt. In guter Atmosphäre und bei interessanten Reden schmeckte der Kaffee und das Buffet anschließend sehr lecker und lockerte die Zunge für gute Gespräche. Diese Gespräche an den Tischen ließen bei den Gästen die Zeit vergessen, nicht zuletzt, wegen der attraktiven Gesprächspartner aus dem Bundestag, als auch dem Landtag in Potsdam. Einstimmiger Tenor zum Neujahrsempfang: Das Jahr 2015 wird ein sehr spannendes Jahr bezüglich vieler gesellschaftlicher Herausforderungen. Wir, die CDU, stellen uns diesen Herausforderungen aus demokratischer Überzeugung und Verantwortung für die Bürger unseres Landes.
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14.01.2015 | Danny Eichelbaum MdL / CDU Kreisvorsitzender TF
Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:
 
"Seit dem 1. Januar gilt der branchenübergreifende, gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Teltow-Fläming, die 80% der Arbeitsplätze im Landkreis stellen, hat das Gesetz zu einem enormen bürokratischen Mehraufwand geführt. Bundesarbeitsministerin Andrea  Nahles ( SPD)  schießt mit der Mindestlohn-Dokumentation deutlich übers Ziel hinaus.

So gelten für Unternehmen mit dem neuen Mindestlohngesetz  umfangreiche Dokumentations-und Kontrollpflichten. Die Betriebe sind verpflichtet, den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen, die als Minijobber bei ihnen tätig sind. Das trifft besonders unsere landwirtschaftlichen Unternehmen, die Saisonkräfte für die Ernte einstellen, aber auch unsere gemeinnützigen Vereine, die geringfügig Beschäftigte angestellt haben. Verschärfte Aufzeichnungspflichten gelten zukünftig für das Baugewerbe, das Gaststätten-und Beherbungsgewerbe, das Personenbeförderungsgewerbe, das Speditions-und Transportgewerbe, die Forstwirtschaft, das Gebäudereinigungsgewerbe sowie die Fleischwirtschaft. Hier ist ein Bürokratie-Monster entstanden.

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09.12.2014 | Danny Eichelbaum MdL
Pressemitteilung Danny Eichelbaum MdL
Ausweisung des geplanten Landschaftsschutzgebietes Wierachteiche-Zossener Heide als Windeignungsgebiet im Regionalplan 2020 stößt auf scharfe Kritik
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Danny Eichelbaum:
 
"Seit Jahren engagiert sich der Kreistag Teltow-Fläming für die Unterschutzstellung der Zossener Heide-Wierachteiche. Nach dem Willen der Kreistagsabgeordneten soll das Gebiet im Norden des Landkreises ausdrücklich als Natur- und Landschaftschutzgebiet erhalten bleiben und der naturnahen Erholung dienen. Immer wieder sprachen sich die Abgeordneten in den Ausschüssen und im Kreistag gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in dem Landschaftsschutzgebiet aus, weil sonst der Zweck und das Ziel der Unterschutzstellung konterkariert wird. Erst im Mai dieses Jahres hat sich der Kreistag mit einer deutlichen Mehrheit für die Fortführung des Unterschutzstellungsverfahrens ausgesprochen. Um so unverständlicher ist es, dass die Zossener Heide-Wierachteiche nun im Regionalplan 2020 als Windeignungsgebiet ausgewiesen worden ist. Das kann so nicht hingenommen werden.
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28.07.2014 | CDU Stadtverband Zossen
Ihre CDU Landtagskandidatin im Wahlkreis 25
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Ihre Direktkandidatin für unseren Wahlkreis 25 möchte ich mich Ihnen vorstellen und um Ihr Vertrauen werben:
Im Land Brandenburg geboren und fest verwurzelt, aufgewachsen in Königs Wusterhausen, Brandenburger Urgestein, Zahnärztin, Heilpraktikerin, Dozentin, 1 Sohn.

Meine politischen Aktivitäten bisher: 1998 der CDU beigetreten, Abgeordnete im Stadtrat und Kreistag, Hauptausschuss, Gesundheits- und Sozialausschuss, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Deutschlands, Schulförderverein, Erhalt der Schulstandorte, Jugendclubs, Förderung der Kinder- Jugend- Senioren-Einrichtungen und Vereine, Gründerin der Arbeitsgruppe Medizinische Versorgung gegen den Ärztemangel, aktiver Einsatz beim Jahrhundert Hochwasser und für den Hochwasserschutz, Unterstützung der Initiativgruppen gegen Großtieranlagen und Windkraftanlagen und vieles mehr.

Der Mensch bleibt Mittelpunkt meines Handelns. Es liegt mir sehr am Herzen, mich im Landtag unseres Bundeslandes Brandenburg für unsere Menschen einzusetzen:
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