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12.06.2017 | Danny Eichelbaum MdL
Presseerklärung vom 12.6.2017
Einsparungen beim Radwegebau in Teltow-Fläming werden Thema im Landtag

Mit scharfen Worten kritisieren die CDU- Landtags-und Kreistagsabgeordneten Sven Petke und  Danny Eichelbaum die von der Landrätin bekannt gemachten Einsparungen der Landesregierung beim Radwegebau im Landkreis.
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13.05.2016
Pressemitteilung vom 13.05.2016
Die CDU unterstützt die Stadt Zossen im Kampf um den Erhalt des Polizeireviers in der Stadt. Die Zukunft des Polizeirevieres  Zossen wird Thema im Landtag. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion muss Innenminister Karl-Heinz Schröter in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtages am 2. Juni 2016 den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Die Landesregierung hatte den Abgeordneten und der Öffentlichkeit bereits vor 2 Jahren zugesagt, dass das Polizeirevier Zossen erhalten bleibt. Jetzt muss die SPD und ihr Innenminister auch Farbe bekennen und ein eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt des Polizeireviers abgeben. Der Eiertanz des Innenministeriums muss ein Ende haben. Die Bürgerinnen und Bürger im Norden des Landkreises wollen wissen, ob die Polizeipräsenz in der Region erhalten bleibt.
Die Ermittlung von Straftaten und die Gefahrenabwehr durch die Polizei muss auch weiterhin in Zossen stattfinden. Durch das Polizeirevier in der Stadt und die hier tätigen Polizistinnen und Polizisten ist die Polizei in Zossen verwurzelt. Ein weiteren Personalabbau und eine mögliche Schließung des Polizeireviers sind inakzeptabel. Wir benötigen in Zossen eine gut ausgestattete Polizei und Ansprechpartner für die Bürger!
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16.03.2016 | Märkische Allgemeine Zeitung - Frank Pechhold
Stadtverordneter wirft der Verwaltung Verhinderungstaktik vor. Einen Schilder-Streich hat die Zossener Stadtverwaltung gegen die Glienicker Bürger geführt. Das meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Kühnapfel. Im August 2014 beantragte ein Glienicker
 Glienick. Schildermaler wollte der Zossener Stadtverordnete Hermann Kühnapfel nie werden. Notgedrungen schlüpft der CDU-Fraktionsvorsitzende nun doch in diese Rolle. Mit dem Ordnungsausschuss-Vorsitzenden Thomas Blanke (CDU) entwirft Kühnapfel ein Schild, das potenzielle Einbrecher in seinem Wohnort Glienick abschrecken soll.
 
„Rückblickend hätte ich erwartet, dass die Verwaltung diese Aufgabe angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Einbrüchen in der Region übernimmt und schnell erledigt“, sagte Kühnapfel am Dienstag der MAZ. Aber es kam anders.
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24.02.2014 | CDU Fraktion Zossen / Hermann Kühnapfel
Spenden zurück gefordert
In der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 12. Juni 2013 rief die Zossener Bürgermeisterin Frau Michaela Schreiber die Abgeordneten und Bürger zu einer Fluthilfespendenaktion auf, die zugunsten von Familien mit Kinder, die in der Stadt Torgau durch die Flut in Not geraten sind, gestartet werden sollte. Vollmundig wurde von der Bürgermeisterin auf der Sitzung von einer Anschubfinanzierung der Stadt Zossen aus dem Nothilfefonds in Höhe von 1500 Euro gesprochen, die auf das eingerichtete Spendenkonto eingezahlt werden sollten. Auch versprach Frau Schreiber, dass über den Mitteleinsatz nach Abschluss der Spendenaktion in der SVV berichtet werden sollte. Seither ist es still um diese Fluthilfespendenaktion geworden. „Was hat die Stadt Zossen mit den Spenden für die Flutopfer von Torgau gemacht, diese Gelder sind zweckgebunden auf das extra eingerichtete Spendenkonto der Stadt Zossen mit dem Verwendungszweck „Flutopfer Torgau“ eingezahlt worden?“ fragt der CDU Fraktionsvorsitzende der Zossener SVV Hermann Kühnapfel.
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14.02.2013
Dienstag, den 05. März 2013 im Bürgerhaus Wünsdorf
Die Einbruchs- und Diebstahlskriminalität ist landesweit enorm angestiegen. Ob beim Diebstahl von Autos und Landmaschinen oder bei Einbrüchen in Häuser, Wohnungen und Betriebe –organisierte Diebesbanden gehen gezielt und dabei immer dreister vor. Während die Fallzahlen bei diesen Kriminalitätsphänomenen dramatisch angestiegen sind, ist die Aufklärungsquote zum Teil bis in den einstelligen Bereich gesunken.
 
Erst nachdem verzweifelte Opfer von Einbrüchen und Diebstählen im Dezember 2012 mit Unterstützung der CDU-Fraktion verstärkt Druck aufgebaut und öffentlich eine Sammelpetition an den Landtag übergeben haben, hat die Landesregierung das Problem der Kriminalität ernst genommen.
 
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14.02.2013
Dienstag, den 05. März 2013 im Bürgerhaus Wünsdorf
Die Einbruchs- und Diebstahlskriminalität ist landesweit enorm angestiegen. Ob beim Diebstahl von Autos und Landmaschinen oder bei Einbrüchen in Häuser, Wohnungen und Betriebe –organisierte Diebesbanden gehen gezielt und dabei immer dreister vor. Während die Fallzahlen bei diesen Kriminalitätsphänomenen dramatisch angestiegen sind, ist die Aufklärungsquote zum Teil bis in den einstelligen Bereich gesunken.
 
Erst nachdem verzweifelte Opfer von Einbrüchen und Diebstählen im Dezember 2012 mit Unterstützung der CDU-Fraktion verstärkt Druck aufgebaut und öffentlich eine Sammelpetition an den Landtag übergeben haben, hat die Landesregierung das Problem der Kriminalität ernst genommen.
 
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14.02.2013
Dienstag, den 05. März 2013 im Bürgerhaus Wünsdorf
Die Einbruchs- und Diebstahlskriminalität ist landesweit enorm angestiegen. Ob beim Diebstahl von Autos und Landmaschinen oder bei Einbrüchen in Häuser, Wohnungen und Betriebe –organisierte Diebesbanden gehen gezielt und dabei immer dreister vor. Während die Fallzahlen bei diesen Kriminalitätsphänomenen dramatisch angestiegen sind, ist die Aufklärungsquote zum Teil bis in den einstelligen Bereich gesunken.
 
Erst nachdem verzweifelte Opfer von Einbrüchen und Diebstählen im Dezember 2012 mit Unterstützung der CDU-Fraktion verstärkt Druck aufgebaut und öffentlich eine Sammelpetition an den Landtag übergeben haben, hat die Landesregierung das Problem der Kriminalität ernst genommen.
 
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14.02.2013
Dienstag, den 05. März 2013 im Bürgerhaus Wünsdorf
Die Einbruchs- und Diebstahlskriminalität ist landesweit enorm angestiegen. Ob beim Diebstahl von Autos und Landmaschinen oder bei Einbrüchen in Häuser, Wohnungen und Betriebe –organisierte Diebesbanden gehen gezielt und dabei immer dreister vor. Während die Fallzahlen bei diesen Kriminalitätsphänomenen dramatisch angestiegen sind, ist die Aufklärungsquote zum Teil bis in den einstelligen Bereich gesunken.
 
Erst nachdem verzweifelte Opfer von Einbrüchen und Diebstählen im Dezember 2012 mit Unterstützung der CDU-Fraktion verstärkt Druck aufgebaut und öffentlich eine Sammelpetition an den Landtag übergeben haben, hat die Landesregierung das Problem der Kriminalität ernst genommen.
 
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17.08.2012 | Märkische Allgemeine Zeitung / Klaus Bischoff
Windkraft-Kritiker unter sich
Helga Ehresmann war in einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Soko Wald“ gekommen. „In der Zossener Heide drohen uns 30 Windräder“, erklärte sie. „Deswegen achten wir nach Art einer Sonderkommission darauf, ob sich an den potenziellen Standplätzen schon etwas tut, ob die alten Bäume noch stehen und die Vögel noch nisten.“

Weil den Windkraft-Kritikern in Kallinchen keine geeigneten Räume zur Verfügung stehen, sie auf der anderen Seite des Sees jedoch mit offenen Armen empfangen werden, hatte die Bürgerinitiative „Freier Wald“ zu ihrem Stammtisch im Restaurant am Golfplatz geladen. „Die CDU hat die frühen energiepolitischen Beschlüsse mitgetragen“, begrüßte der Vorsitzende der Initiative, Detlef Gurczik, seine Gäste von den Oppositionsbänken der Landespolitik. „Das ist aber verzeihlich“, beruhigte er sie sofort, „denn auch wir wurden erst wach, als die Windkraft-Hysterie begann.“

Seine Partei wende sich nicht generell gegen Windkraft-Anlagen, bemerkte der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher, doch müssten die Einwohner in die Entscheidungen einbezogen werden: „In Pätz wurde dazu eine Bürgerbefragung abgehalten. In Motzen und in Teltow-Fläming gibt es das nicht.“
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