Zur Debatte um den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages, erklären die CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dieter Dombrowski:
„Wir fordern ein Parlament, das frei von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern ist. Das war so, das ist so und das wird weiterhin so bleiben. Drei von Vier Brandenburgern sehen das ganz genauso. Die Entscheidung auf sein Mandat zu verzichten, kann jedoch nur durch die ehemaligen Täter selbst getroffen werden. Auch das gilt es in einer Demokratie zu respektieren.
Nicht akzeptabel ist hingegen das Schweigen der Regierung zu diesem zentralen Thema. Ministerpräsident Platzeck hat sich von ehemaligen informellen Mitarbeitern des MfS ins Amt wählen lassen, flieht nun sprachlos vor einer Auseinandersetzung und bleibt den Brandenburgern jegliche Erklärung schuldig.
Neben Erklärungen mangelt es der Regierung aber vor allem an Engagement für die eigentlichen Protagonisten in dieser Debatte, den Opfern der SED-Diktatur. Außer Ankündigungen scheint aus der Staatskanzlei nichts zu erwarten zu sein, dass zur Entschädigung und zur gesellschaftlichen Rehabilitierung der wahrhaft Leidtragenden beiträgt“, sagte Ludwig.
Dieter Dombrowski: „Daher war es uns wichtig die heutige Debatte zu nutzen um endlich den Fokus der breiten Aufmerksamkeit auf die Opfer zu lenken, deren Anzahl in die Hunderttausende geht. Wir wollen nicht, dass immer nur über die Täter und ihre Luxusprobleme gesprochen und geschrieben wird, während sich deren Opfer in Brandenburg bislang mit einer Hoffnung auf die oftmals versprochene zweite Chance begnügen müssen.
Für den heutigen Entschließungsantrag waren wir daher bereit, auf eigentlich wichtige Passagen zu verzichten. Diesen Preis muss man ganz offensichtlich zahlen, um auch die Abgeordneten der SPD und LINKE dazu zu bewegen, sich in einem Beschluss für einen intensiveren Einsatz um die Belange und Interessen der Opfer und ihre umfassende gesellschaftliche Rehabilitierung einzusetzen.
Dafür, dass dieser Beschluss erst der Anfang ist und die Regierung nun Handeln muss, werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Sorge tragen. Wir erwarten gespannt die Beantwortung unserer Großen Anfrage zum Umgang mit SED-Opfern und die Einlösung des Versprechens Platzecks, den Opfern zu helfen.“
