Neuigkeiten
19.03.2019

Manchmal können auch Stühle eine Geschichte erzählen. Diese hier handelt von der SPD-geführten Landesregierung, die einem Thema gerade noch vehement die Bedeutung abgesprochen hatte. Allen voran Ministerpräsident Dietmar Woidke war bei der Debatte über den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) im Landtag der Meinung gewesen, der von CDU-Chef Ingo Senftleben überbrachte Unmut aus ganz Brandenburg könne einfach ignoriert werden. Keine Woche später sitzen all die Bürgermeister, Ortsvorsteher und viele andere Kommunalpolitiker, deren Unmut angeblich nicht existiert, selbst in eben diesem  Plenarsaal und warten auf den Beginn des Kongresses „LEP HR stoppen! Brandenburg wachsen lassen“. Derweil besorgen Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion, die zu diesem Kongress eingeladen hat, aber erst einmal weitere Stühle, denn die roten im Plenarsaal reichen heute Abend nicht. Die Stuhlträger kommen auf dem Rückweg auch am offenen Büro einer hochrangigen Sozialdemokratin vorbei. Und ihre Blicke sagen: Dafür, dass das Thema angeblich so unbedeutend ist, ist drinnen bei uns aber ganz schön was los!


15.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Schnellere Arzttermine - bessere Versorgung –TSVG beschlossen
- Mehr Unterstützung für Azubis
- Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
das Brexit-Chaos geht weiter. In dieser Woche votierte das britische Unterhaus gegen das Brexit-Abkommen, aber auch gegen einen ungeordneten Ausstieg aus der Europäischen Union. Folglich ist vorerst der Verbleib in der Europäischen Union über den 29.03.2019 hinaus zu erwarten. Doch für eine Verschiebung bedarf es noch der Zustimmung der EU und zwar aller 27 Mitgliedsstaaten. Findet sich keine Unterstützung für den Briten-Plan in der EU, ist ein NoDeal-Szenario weiterhin möglich.

15.03.2019 | Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Parlamentarischer Staatssekretär eröffnet Sägewerkskongress 2019
Vor welche Herausforderungen stellt der Klimawandel die hiesige Holz- und Sägeindustrie und welche Chancen bietet der nachwachsende Rohstoff Holz?

Auf Fragen wie diese möchte die Doppel-Veranstaltung "AGR-Rohstoffgipfel und Sägewerkskongress" der beiden holzwirtschaftlichen Verbände AGR (Arbeitsgemeinschaft der Rohholzverbraucher) und DeSH (Deutscher Verband der Säge- und Holzindustrie) in Berlin eine Antwort finden. Hintergrund sind die Erfahrungen und Folgen aus dem Dürrejahr 2018, die die Forst-, Holzwirtschaft und Politik besonders forderten.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

14.03.2019
Basis schreibt Regierungsprogramm mit
Fast vier Wochen ist CDU-Chef Ingo Senftleben auf Regionalkonferenz-Tour gewesen, um mit den Mitgliedern Ideen für das Regierungsprogramm zu sammeln und seine Vorstellungen für Brandenburg im nächsten Jahrzehnt vorzustellen. Das Finale ist aber dann ein echtes Heimspiel für den Mann, der als Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert ist: Den letzten von 14 Abenden verbringt Senftleben in seiner Heimat Oderspreewald-Lausitz, im Schipkauer Kulturhaus Klettwitz – oder wie er selbst sagt: „in meinem Wohnzimmer“. 

07.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Durchstaaten.de - Arbeiten im Öffentlichen Dienst
- Moderne Ausbildung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
- Europawahl am 26. Mai: Deutschland stellt wieder 96 Abgeordnete


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, 
 
in dieser Woche erreichte der Karneval seinen Höhepunkt und die Jecken zogen in verschiedenen Regionen Deutschlands durch die Straßen. Auch der übliche politische Schlagabtausch am Aschermittwoch blieb nicht aus und unsere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gab dabei eine ausgezeichnete Figur in Demmin ab und schenkte dem politischen Gegner ordentlich ein.

06.03.2019
179 Tage vor der Landtagswahl am 1. September hat CDU-Chef Ingo Senftleben eine erste Zwischenbilanz zur Arbeit am Regierungsprogramm gezogen. Auf einer Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale sprach der 44 Jahre alte Christdemokrat über seine Vorstellungen für Brandenburg im nächsten Jahrzehnt und seine Diskussionen auf den Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern. „Zum ersten Mal haben die Brandenburger eine echte Chance, einen Wechsel zu wählen“, sagte Senftleben und kündigte an, die CDU werde nach einer erfolgreichen Landtagswahl für eine größere Nähe zwischen Politik und den Menschen sorgen. „Wir wollen Anwalt der Bürger sein.“ Gute Ideen und sinnvolle Vorschläge müssten die Chance auf Umsetzung haben, „egal von wem sie stammen“. Denn Wechsel bedeute auch, dem Land einen neuen Politikstil mit einer offenen Debattenkultur zu geben.

04.03.2019
Der Freundeskreis der Bundeswehr der CDU Brandenburg an einem historischen Ort: In Strausberg hatte einst nicht nur die Nationale Volksarmee (NVA) ihr Hauptquartier. Auch der jüngst verstorbene Ehrenvorsitzende der Partei, Jörg Schönbohm, schrieb hier deutsche Geschichte: Nach der Wende organisierte er als Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost die Auflösung der NVA und die Aufstellung von Truppenteilen der gesamtdeutschen Armee.


01.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Der Arbeitsmarkt im Februar 2019
- Mehr Fairness am Arbeitsmarkt
- Hilfe für junge Wohnungs-und Obdachlose
- Was ändert sich am 1. März in Deutschland? 



Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
unsere Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht auf Sicherheit. Ein starker Staat, der genau das garantiert, ist daher Kernanliegen der Unionsfraktion. Der deutsche Rechtstaat darf Verbrechen nicht dulden. Er muss seinen Bürgern konsequent zur Durchsetzung ihrer Rechte verhelfen. Dazu dient der Pakt für den Rechtsstaat.

27.02.2019 | BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Im Kampf gegen Hunger, Mangel- und Fehlernährung
Der Parlamentarischer Staatssekretär Michael Stübgen besucht vom 27. Februar bis zum 3. März 2019 politische Partner und Projekte in Ostafrika.

Der Parlamentarischer Staatssekretär Stübgen sagte anlässlich seiner Reise: "Die Einbindung der lokalen Bevölkerung bei der Entwicklung der Innovationen zur Ernährungssicherung ist von besonderer Wichtigkeit.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

27.02.2019 | BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Vorbildliche Bioenergie-Dörfer und -Städte gesucht
Der Parlamentarische Staatssekretär, Michael Stübgen, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) lobte den 5. Bundeswettbewerb "Bioenergie-Kommunen" aus.
 
Mit dem in Partnerschaft mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ausgerichteten Wettbewerb sollen Dörfer und Städte prämiert werden, die ihren Energiebedarf maßgeblich durch Nutzung von nachhaltig verfügbaren nachwachsenden Rohstoffen und biogenen Reststoffen und anderen erneuerbaren Energien decken und sich damit vorbildlich für Energiewende und Klimaschutz engagieren.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

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