Neuigkeiten
19.07.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Reformpläne für Rentenversicherung vorgestellt
- Masterplan Migration vorgestellt – Teil 2: Handlungsfeld Herkunftsländer
- Masterplan Migration vorgestellt – Teil 3: Handlungsfeld Europäische Union
- Fachkräftemangel im Osten – Jede dritte Stelle bleibt unbesetzt


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
mit dem Gesetzesentwurf über Leistungsverbesserungen und Stabilisierungen in der gesetzlichen Rentenversicherung werden zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

19.07.2018
Landesregierung versagt im Medikamentenskandal
Der Skandal um illegale Krebsmedikamente hat ein weit größeres Ausmaß, als bisher befürchtet worden war. Am Mittwoch hat Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) nach tagelangem Schweigen eingestehen müssen, dass ihr Ministerium in keiner Weise der staatlichen Fürsorgepflicht nachgekommen ist.

13.07.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Bundeskabinett beschließt Bundeshaushalt 2019
- Masterplan Migration vorgestellt – Teil 1
- Upgrade für superschnelles Breitband
- Jobben in den Ferien - was zu beachten ist


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, wie ein „altes Sprichwort“ sagt. Nachdem wir in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause den Haushalt 2018 verabschiedet hatten, werden wir uns in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschäftigen. Die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs stellen wir Ihnen in der heutigen Ausgabe vor.

09.07.2018
„Die Soldatinnen und Soldaten in Brandenburg verdienen unsere Unterstützung“, betonte Danny Eichelbaum gleich zu Beginn des ersten Treffens des Freundeskreises der Bundeswehr der CDU Brandenburg. Gerade in einer Zeit, in der sicherheitspolitische Institutionen an Bedeutung gewinnen, sei es der CDU Brandenburg ein Anliegen, den Kontakt zur Bundeswehr zu pflegen und den Anliegen der Soldatinnen und Soldaten Gehör zu verschaffen, machte auch Rainer Genilke deutlich. Zusammen mit Danny Eichelbaum hat er den Freundeskreis initiiert.

06.07.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Eckwerte des Arbeitsmarktes im Juni 2018
- Der Bundeshaushalt 2018 im Ergebnis der Bereinigungssitzungen
- Wechsel am 1.7. - Österreich übernimmt EU-Ratsvorsitz


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

diese Woche stand im Plenum die Haushaltswoche an. Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt nimmt der Bund im vierten Jahr in Folge keine neuen Kredite auf und macht keine neuen Schulden. Dazu werden die Investitionen um rund 6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro erhöht, dies ist ein historischer Höchstwert.

06.07.2018
Namensbeitrag von Ingo Senftleben in „Der Tagesspiegel“ vom 5.7.2018.

03.07.2018

Den Menschen zuhören, sie nach ihren Sorgen und Nöten fragen, aber auch ihre Vorschläge und Eindrücke aufnehmen – das ist das Ziel der Zuhör-Tour von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Generalsekretärin bereist zurzeit ganz Deutschland, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und Anregungen für das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands zu sammeln. In Brandenburg war Kramp-Karrenbauer in Cottbus und in Frankfurt/Oder zu Gast.


29.06.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Bundeskabinett beschließt steuerliche Entlastungen für Familien
- Mindestlohn steigt
- Gesetzliche Neuregelungen zum 01.07.2018
- Kabinettsausschuss nimmt Arbeit auf - Digitalisierung wird Chefsache

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf gemeinsame Vereinbarungen zum Asylrecht verständigen können, damit hatte wohl keiner wirklich gerechnet. Umso höher sind die Ergebnisse des Europäischen Rats einzuschätzen, die zugleich zeigen, dass Europa auch in schwierigen Zeiten und Fragen handlungsfähig ist. Folgende Regelungen sind beschlossen worden:

29.06.2018 | Deutscher Bundestag
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN - Haltung der Bundesregierung zur unzureichenden Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz des Wassers vor Nitrateinträgen.

Link:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7249268#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjQ5MjY4&mod=mediathek
Quelle: Michael Stübgen MdB  

23.06.2018
Das neue Grundsatzprogramm der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Brandenburg wurde am 23. Juni 2018 auf dem Mittelstandstag verabschiedet, mti einem klaren Bekenntnis zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. 

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