Diese Legislatur ist geprägt durch die bevorstehende Kommunalwahl und Bürgermeisterwahlen im Mai 2019. Hierzu wird sich der Vorstand bereits im Frühjahr 2018 verständigen und einen Fahrplan erarbeiten.
Die in der Stadtverordnetenversammlung Zossen vertretenen Fraktionen plädieren im Zusammenhang mit der vom Land Brandenburg geplanten Errichtung eines zentralen Erstaufnahmeheims für Flüchtlinge und Asylbewerber in Wünsdorf für einen verantwortungsbewussten und sensiblen Umgang mit dem Thema. Dieses Thema stellt angesichts der zu erwartenden bis zu 1200 Menschen aus verschiedenen Ländern zweifelsohne eine besondere gesellschaftliche und bürgerschaftliche Herausforderung für unsere Kommune dar. Die Flüchtlings- und Asylproblematik eignet sich aber nicht, sich auf Kosten der Asyl Suchenden in irgendeiner Weise profilieren zu wollen. Das gilt für Parteien ebenso wie für Bürgerinitiativen jeglicher Art. Wir wenden uns gegen alle Bestrebungen, dieses Thema für eigene Zwecke zu missbrauchen und weisen vorsorglich alle Versuche zurück, organisiert Stimmung gegen die Errichtung der geplanten Einrichtung zu machen. Die Stadt Zossen mit ihren Bürgern und ihrer Verwaltung hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Lage sind, gesellschaftliche Herausforderungen dieser Art gemeinsam zu meistern. Ungeachtet dessen müssen die Fragen und Bedenken der Bürger in diesem Zusammenhang in jedem Fall ernst genommen werden, wozu eine möglichst transparente Informationspolitik des Innenministeriums des Landes Brandenburg gehört. Die Stadt Zossen sowie die Stadtverordneten werden das ihr Mögliche tun, dabei zu unterstützen.
ZOSSEN - Etwa 80 Zossener Bürger trafen sich gestern gegen 17 Uhr vor dem Rathaus in Zossen. Ein Teil der Kundgebungsteilnehmer war dem Aufruf gefolgt, eine Initiative „Gegen Korruption und Filz, für Demokratie und Pressefreiheit“ zu gründen, die vom Verein „Haus der Demokratie“ unterstützt wird. Der andere Teil – überwiegend Mitglieder der Wählervereinigung Plan B sowie Sympathisanten von Bürgermeisterin Michaela Schreiber – nahm an der Aktion teil, um die Veranstaltung als Wahlkampf zu entlarven.
So unabhängig sich Carsten Preuß und seine Vereinigung angeblich unabhängiger Bürger (VUB) auch gerieren, es ist nicht zu übersehen, dass die Bürger Zossens hinters Licht geführt werden sollen. Der Bürgermeister-Kandidat ist natürlich alles andere als unabhängig. Schon als Vorsitzender der Fraktion SPD/Linke/VUB in Zossen, hat er gezeigt, dass er beinhart die linke Politik eines rot-roten Bündnisses aus SPD und Linkspartei, nun auch noch ergänzt durch die Grünen, durchzupeitschen, angetreten ist. Wo sich SPD und Grüne auf Bundesebene noch zieren, sind ihre Gliederungen in Brandenburg und in unserem Kreis schon weiter. Völlig ungeniert machen sie gemeinsame Sache mit den SED-Nachfolgern. Dabei fühlt man sich unwillkürlich an das Wort von den „Blockparteien“ aus unseligen DDR-Zeiten erinnert.
Herr Giesecke sagt sinngemäß über die SWFG aus, dass die „vorangegangene“ Diskussion dafür verantwortlich ist, dass ein Versuch die SWFG Immobilien zu verkaufen, kürzlich „jämmerlich“ gescheitert sei.
Hinsichtlich der Aussage von Herrn Giesecke in der MAZ, dass der Versuch die SWFG Immobilien zu verkaufen „jämmerlich“ gescheitert sei, ohne die politischen Gremien, d.h. AfW oder Kreistag, vorher darüber zu informieren, ist darauf hinzuweisen, dass deratige Äußerungen nicht nur der SWFG schaden, sondern das Bild des Landkreises in der Öffentlichkeit grundsätzlich beschädigen.
