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Presse
28.12.2010, 14:15 Uhr | Dr. Ralf von der Bank
Hat den Kopf schon wieder voller Flausen
Gegendarstellung zu „Inspiriert und inspirierend“ MAZ ZR Seite 19 / 22. DEZ 2010
Herr Giesecke bemerkt über sich selber, dass er den Kopf wieder voller Flausen hat. Dies kann man ihm ohne Widerspruch abnehmen und leider muss man annehmen, dass dies wohl sein Programm für 2011 sein wird.

Herr Giesecke sagt sinngemäß über die SWFG aus, dass die „vorangegangene“ Diskussion dafür verantwortlich ist, dass ein Versuch die SWFG Immobilien zu verkaufen, kürzlich „jämmerlich“ gescheitert sei.

Hinsichtlich der Aussage von Herrn Giesecke in der MAZ, dass der Versuch die SWFG Immobilien zu verkaufen „jämmerlich“ gescheitert sei, ohne die politischen Gremien, d.h. AfW oder Kreistag, vorher darüber zu informieren, ist darauf hinzuweisen, dass deratige Äußerungen nicht nur der SWFG schaden, sondern das Bild des Landkreises in der Öffentlichkeit grundsätzlich beschädigen.

Die Frage ist, ob diese Information besser nicht-öffentlich und ein Geschäftsgeheimnis geblieben wäre, wenn Belange des öffentlichen Wohls betroffen sind? Herr Giesecke selber bezeichnet die öffentliche Diskussion als ärgerlich und macht das Scheitern der Verkaufbemühungen dafür verantwortlich. Warum geht er also mit diesen internen Informationen über die SWFG an die Öffentlichkeit, wenn er gleichzeitig von anderen Mitgliedern des Kreistags (über die Beteiligungsrichtlinie und öffentlich in der MAZ) Verschwiegenheit fordert?

Die wirklichen Gründe, die zu einem Abbruch der angeblichen Verkaufsanstregungen führten, sind außerhalb der SWFG unbekannt. Die Lebenserfahrung lehrt allerdings, dass Verträge in der Regel dann nicht zustande kommen, wenn eine Vertragsseite befindet, dass die Verkaufsbedingungen, z.B. der Preis, nicht angemessen sind. Daher darf man hier vermuten, dass die SWFG bzw. der Landrat einen zu hohen, nicht marktgerechten Preis für diese SWFG Immobilien forderte.

Herr Henschel kündigten am 5. Mai im AfW an, dass der Verkauf der sogenannten MBS Immobilien, die nur einen Teil der SWFG Immobilien darstellen, im Laufe des Jahres 2010 umgesetzt werden solle. Es liegt doch wohl die Vermutung nahe, dass der Landrat in Wirklichkeit sein Versagen beim Verkauf dieser Immobilien und der SWFG mal wieder anderen in die Schuhe schieben will.

Tatsache ist doch wohl, dass das von der CDU geforderte Sanierungskonzept für die SWFG nur deshalb zustande gekommen ist, weil Hermann Kühnapfel und Dr. Ralf von der Bank über zwei Jahre hinweg die finanzielle Schieflage, auf Basis veröffentlichter und für jedermann im Internet zugänglichen Geschäftsberichte, der SWFG kritisierten und ein Sanierungskonzept forderten.

Die CDU Kreistagsfraktion fordert, dass die SWFG von den Immobilien entlastet wird und diese vom Landkreis als ein Produkt in den doppischen Haushalt übernommen und eingestellt werden. Hierdurch würde eine notwendige Transparenz der Finanzlage des Landkreises Teltow-Fläming erzeugt. Dann soll ein Verkauf der MBS und BTP Immobilien folgen. Tatsache ist, dass diese Forderungen bisher nicht umgesetzt wurden.

Es ist so, dass für die SWFG der Landrat Peer Giesecke (SPD) als Gesellschaftervertreter, der Geschäftsführer Herbert Vogler (FDP) und der Kreistagsvorsitzende als Vorsitzender des Aufsichtsrats verantwortlich sind. Der neu gewählte Kreistagsvorsitzende Christoph Schulze (SPD) ist Vorsitzender des Aufsichtsrats. In Wirklichkeit ist es so, dass diese Herren zusammen die maßgebliche Verantwortung für die Sanierung der SWFG haben.

Tatsache ist, dass der Landkreis in Brandenburg einen traurigen Rekord eingefahren hat. Zum Ende 2009 betrugen die Kreditmaktschulden 21,4 und die Kassenkredite 14,4 Millionen EURO. Die Novemberschätzung für den voraussichtlichen Haushaltsabschluss für 2010 ist außerhalb der Kreisverwaltung noch nicht bekannt. Laut Haushaltssicherungskonzept (KT 4-0538/10-I), das vom Landrat vorgelegt wurde, wird prognostiziert, dass der Fehlbetrag in 2010 9,3 und in 2011 9,2 Millionen EURO betragen wird. Von 2010 bis 2014 wird von einem kumulierten Fehlbetrag von 33,0 Millionen EURO ausgegangen.

In der Haushaltberatung im AfW am 5. Mai 2010 machte die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin die Ankündigung, dass die Eröffnungsbilanz über den DOPPIK-Haushalt im Juli 2010 vorliegen könnte. Tatsache ist, dass heute, einen halbes Jahr später, die Eröffnungsbilanz noch immer nicht vorliegt.

Der Landrat verschweigt in seinem Pressegespräch, wann er beginnen will, den defizitären Haushalt des Landkreises zu sanieren. Es bleibt zu hoffen, dass der Landrat nicht an einen Personalabbau bei den rund 830 Mitarbeitern des Landkreises denkt. Nach dem Haushaltssicherungskonzept 2010 sollten, das war der wesentlichste Einsparposten in Höhe von 340.600 EURO, 9 Mitarbeiter über Alters­teilzeit sozialverträglich abgebaut werden. Oder soll die Kreisumlage in 2011 doch erhöht werden?

Tatsache ist, dass das Innenministerium im Zuge der Genehmigung des Haushalts für 2009 im Januar 2010 dringend angeraten hatte (die MAZ berichtete), zeitnah ein tragfähiges Sanierungs­konzept für die SWFG zu erstellen. Damit ist ein großer Erfolg zum Wohle der SWFG und des Landkreises erreicht worden. Es war so, dass erst im Kreistag am 27. Mai 2010 im Rahmen der Haushaltssicherungskonzepts 2010 über die Grundzüge der SWFG Sanierung mit großer Mehrheit entschieden wurde.

Zitat: Umstrukturierung der SWFG und Konzentration auf für den Kreis wichtige Aufgaben, wie:

  1. die Unterstützung der kleinen und mittelständischen Betriebe,

  2. Arbeitsmarktförderung,

  3. Breitbandversorgung und

  4. Fläming-Skate;

Ziel ist es, die (finanziellen) Zuführungen des Kreises an die SWFG nur auf diese Aufgabenfelder auszurichten und planmäßig in den Haushalt des Kreises einzustellen.

Die ersten 3 Arbeitsbereiche sind von sehr großer Bedeutung für die Entwicklung von Teltow-Fläming und könnten im Falle einer Auflösung der SWFG auch durch die Kreisverwaltung sehr kompetent umgesetzt werden.

Dr. Ralf von der Bank Rangsdorf, den 22.12.2010

Stv. Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion Teltow-Fläming