Neuigkeiten
07.06.2019, 07:18 Uhr | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
- Vorwort des Vorsitzenden
- Konzertierte Aktion Pflege
- Besserer Schutz vor illegalen Lohnpraktiken
- Förderprogramm für Abbiegeassistenten verdoppelt


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die SPD steckt wieder einmal in einer tiefen Krise und verliert am vergangenen Sonntag auch noch ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. In der kommenden Zeit werden sich nun drei Personen den Vorsitz der SPD teilen. Wir dürfen gespannt sein.
Wir als Union wollen den Wählerauftrag verantwortungsvoll umsetzen und die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, dessen Ausgestaltung und Verhandlungen lange genug gedauert haben, einhalten. Der Koalitionsvertrag ist für uns maßgeblich und - bei Vertragstreue der Beteiligten – ist die Koalition auch handlungsfähig.
 
Dies sieht man auch an den, am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag, beschlossenen Migrationsgesetzen. Eckpfeiler sind das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Damit wird künftig eine geordnete Zuwanderung von Personen, die uns helfen und die wir auf dem Arbeitsmarkt benötigen, ermöglicht und andererseits auf die Ausreisepflicht derer gesetzt, die unser Land verlassen müssen, da sie nicht schutzbedürftig sind. 

 
Ich wünsche Ihnen ein frohes Pfingstwochenende.


Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU Kreisverband TF Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Homepage Jana Schimke MdB CDU Zossen auf Facebook
© CDU Stadtverband Zossen  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.12 sec. | 170407 Besucher