Vor über einem Jahr beschloss die Bundesregierung die Energiewende. Brandenburgs Landesregierung legte im Februar ihre Energiestrategie 2030 vor. Am Dienstagabend diskutierte eine Podiumsrunde der CDU Teltow-Fläming über das Thema „Die Energieversorgung der Zukunft – Chancen und Risiken“ im Clauerthaus Trebbin.

Danny Eichelbaum, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, hatte fachkundige Parteimitglieder dazu gebeten. Es diskutierten die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Steeven Bretz, Trebbins Bürgermeister Thomas Berger und Hermann Kühnapfel, Landeschef der Unions-Mittelstandsvereinigung.

Zur BER-Aufsichtsratssitzung und der Kündigung des Technik-Geschäftsführers Körtgen sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion:

„Die Aufarbeitung des BER-Desasters darf sich nicht auf die Arbeitsebene beschränken. Die Kündigung des Technik-Geschäftsführers kann in keiner Weise von der eigentlichen Verantwortung Platzecks als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ablenken. Platzeck hat die Geschäftsführung nicht ausreichend kontrolliert oder die Bürger über das Ausmaß der Probleme am BER aufgrund seiner Ahnungslosigkeit getäuscht. In beiden Fällen trägt er den Brandenburgern gegenüber die Verantwortung. Die Brandenburger Steuerzahler müssen für die Fehler Platzecks schließlich zahlen. Mit dem Bauernopfer Körtgen ist der Aufarbeitung nicht Genüge getan.

Zum Antragsentwurf der SPD-Fraktion zu Perspektiven der Lausitz sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer und selbst CDU-Abgeordneter aus der Lausitz:

„Wir freuen uns, dass die SPD unsere Bemühungen unterstützt, die Chancen der Lausitz in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen zu ergreifen. Der SPD-Antrag entspricht zu 90 Prozent – teilweise auch wortwörtlich – unserem Positionspapier aus dem Juli 2011, wonach die Landesregierung ein detailliertes Programm für die Lausitz entwickeln sollte. Wir hoffen, dass die Linke im Landtag Brandenburg ihre Blockadehaltung aufgibt. Es geht immerhin um die Bürger in der Lausitz und nicht um Parteikalkül.

Im Vorfeld der Sondersitzung des Landtages Brandenburg am 21. Mai 2012 zum Flughafen-Debakel hat die Landtagsfraktion der Märkischen Union heute einen Offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck bzgl. seiner Regierungserklärung gesandt. 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski, erwartet, dass in der Regierungserklärung auf die in dem Brief genannten Themenkomplexe klarstellend eingegangen wird, um die Gesamtproblematik möglichst transparent darzustellen.

Mehr als 300 Schüler, Eltern und Lehrer folgten dem Aufruf des Bildungsbündnisses Potsdam zur Demonstration am 12. Mai 2012 in Potsdam unter dem Motto „Bildung darf nicht ausfallen!“ Die Märkische Union hatte das Bildungsbündnis bei der Vorbereitung der Demonstration unterstützt.