Hermann Kühnapfel
Vorsitzender
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zum Erhalt des Polizeireviers in Zossen
Sehr geehrter Herr Minister Schröter,

wie entsprechenden Medienberichten sowie Ihrer Antwort  auf eine diesbezügliche Anfrage eines Landtagsabgeordneten zu entnehmen ist, plant die brandenburgische Landesregierung, mit der Fertigstellung des Neubaus des Polizeireviers Ludwigsfelde sowohl den Wach- und Wechseldienst als auch die Kriminalpolizei vom Standort Zossen nach Ludwigsfelde zu verlagern.   Zudem werde nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass sogar der bewährte Polizeistandort am Marktplatz in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rathaus und zur Feuerwehr der Stadt   komplett aufgegeben wird.   Solche Pläne widersprechen eindeutig den von Ihnen als zuständiger Minister   gemachten Äußerungen sowohl gegenüber uns Stadtverordneten als auch gegenüber den Bürgern   im Vorfeld der Fertigstellung der   Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Wünsdorf.   So erklärten sie angesichts der Sicherheitsbedenken der Bürger, es werde ein entsprechendes Sicherheitskonzept erarbeitet, die Polizeipräsenz der jeweiligen Lage angepasst und das Polizeirevier erhalten. Die jetzigen Pläne stehen nicht nur im Widerspruch zu den von ihnen geweckten Hoffnungen, sondern senden ein völlig falsches Signal an das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus.

Bereits im Juli 2009 hat die Stadtverordnetenversammlung das Thema Erhalt der Polizeiwache  Zossen aufgegriffen und eine entsprechende Resolution einstimmig beschlossen. Schon damals forderten die   Stadtverordneten die Fraktionen im Landtag auf, sich für die Rücknahme   der Schließungspläne der Polizeiwache Zossen und gegen den weiteren Abbau von Polizeikräften ausgesprochen. Seither hat sich die Notwendigkeit für den Erhalt des kompletten Polizeireviers noch erhöht.

Auch wir, Zossens Stadtverordnete 2016,  fordern Sie als den für Sicherheit zuständigen Innenminister des Landes Brandenburg auf, bei Entscheidungen zur Zukunft des Polizeireviers Zossen sowohl alle entscheidenden Standortkomponenten als auch die durch die Präsenz der Erstaufnahmeeinrichtungen Wünsdorf veränderte Sicherheitslage zu berücksichtigen.   Außer der zu erwartenden Zahl von bis zu 1700  Bewohnern dieser Einrichtung wächst auch die Einwohnerzahl der Stadt Zossen und ihrer zehn Ortsteile als anerkanntes Mittelzentrum sowie der anderen, im Einzugsbereich des Polizeireviers Zossen liegenden Kommunen wie Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf und Mellensee. Das hiesige Polizeirevier hat schon jetzt die Verantwortung für mehr als 60 000 Bürger in der Region. Die für die Schließung von Wachen bzw. Revieren oft bemühte Begründung, die Bevölkerungszahl schrumpfe, trifft für Zossen definitiv nicht zu.   Das „nächstgelegene“   Polizeirevier in Ludwigsfelde ist immerhin mehr als   25 Kilometer entfernt, allein die Fahrtzeit beträgt rund 30 Minuten, nicht eingerechnet die langen Wartezeiten im Falle von Staus und geschlossenen Schranken am Bahnübergang Richtung Nächst Neuendorf. Ein Rückbau bzw. ein Auszug der Polizei aus dem gerade erst sanierten Gebäude wäre   kontraproduktiv und stößt nicht nur bei den Bürgern auf völliges Unverständnis.

Sehr geehrter Herr Minister, wir erwarten von Ihnen und der Landesregierung, dass in Anbetracht der vorliegenden Faktenlage die Zukunft des Polizeireviers Zossen neu bewertet wird und eine Schließung bzw. ein weiterer Rückbau endgültig zu den Akten gelegt wird.

Die Stadtverordneten der Stadtverordnetenversammlung Zossen


 
27.05.2016
Bei einem Besuch der neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf verschaffte sich die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke einen Eindruck von der Unterbringung von Flüchtlingen in der Erstaufnahme. Gemeinsam mit Frank Nürnberger (Leiter Zentrale Ausländerbehörde), Timon Marszalek (Leiter Erstaufnahmestelle Wünsdorf) und Harald Swik (Vorsitzender DRK Fläming-Spreewald e.V.) informierte sich Jana Schimke über die Umbau- und Erweiterungsarbeiten. Aufgrund der geringen Zahl ankommender Flüchtlinge ist auch diese Einrichtung zurzeit nur zu 30% belegt. Insgesamt bietet die Erstaufnahme in Wünsdorf derzeit Platz für 955 Bewohner.
Quelle: Jana Schimke MdB  

26.05.2016 | CDU Brandenburg

Zum aktuellen Brandenburgtrend von rbb und MOZ sagt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz:

„Auch wenn Umfragen stets Momentaufnahmen mit bedingter Aussagekraft sind, bleibt festzuhalten, dass SPD und Linke ihre Regierungsmehrheit verloren haben.    


25.05.2016
Jana Schimke lädt Firmen und Beschäftigte nach Berlin ein
Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke empfing kürzlich Luckauer Mittelständler und deren Mitarbeiter im Deutschen Bundestag in Berlin. Zu der 50 Personen umfassenden Gruppe gehörte die Gebäude- und Industriereinigung Zimmermann sowie die Physiotherapie Off. 

Nach einem Vortrag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages begrüßte Jana Schimke ihre Gäste in den Räumen des Reichstagsgebäudes. Gesprächsthemen gab es viele, wie z. B. die Rente in Ost und West, die Bildungspolitik in Brandenburg, aber auch persönliche Fragen nach der Vereinbarkeit von Politik und Familie. Die anschließende Besichtigung der Reichstagskuppel gab den Besuchern bereits einen Vorgeschmack auf den nächsten Höhepunkt – den Besuch des Fernsehturms mit einem Blick über die Dächer Berlins. Am Nachmittag studierten die Teilnehmer die Ausstellung „Alltag in der DDR“ auf dem Gelände der Kulturbrauerei und lernten während der sich anschließenden Stadtrundfahrt zahlreiche Facetten der Hauptstadt kennen. 
Quelle: Jana Schimke MdB  

13.05.2016 | Danny Eichelbaum MdL
Pressemitteilung vom 13.05.2016
Die CDU unterstützt die Stadt Zossen im Kampf um den Erhalt des Polizeireviers in der Stadt. Die Zukunft des Polizeirevieres  Zossen wird Thema im Landtag. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion muss Innenminister Karl-Heinz Schröter in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtages am 2. Juni 2016 den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Die Landesregierung hatte den Abgeordneten und der Öffentlichkeit bereits vor 2 Jahren zugesagt, dass das Polizeirevier Zossen erhalten bleibt. Jetzt muss die SPD und ihr Innenminister auch Farbe bekennen und ein eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt des Polizeireviers abgeben. Der Eiertanz des Innenministeriums muss ein Ende haben. Die Bürgerinnen und Bürger im Norden des Landkreises wollen wissen, ob die Polizeipräsenz in der Region erhalten bleibt.
Die Ermittlung von Straftaten und die Gefahrenabwehr durch die Polizei muss auch weiterhin in Zossen stattfinden. Durch das Polizeirevier in der Stadt und die hier tätigen Polizistinnen und Polizisten ist die Polizei in Zossen verwurzelt. Ein weiteren Personalabbau und eine mögliche Schließung des Polizeireviers sind inakzeptabel. Wir benötigen in Zossen eine gut ausgestattete Polizei und Ansprechpartner für die Bürger!
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06.05.2016 | CDU Landtagsfraktion Brandenburg
PRESSEMITTEILUNG Nr. 79 vom 06.05.2016
Björn Lakenmacher: Kein weiterer Personalabbau im Polizeirevier Zossen - Wir müssen die Polizeireviere in Brandenburg wieder stärken

Die Bürgermeisterin der Stadt Zossen, Frau Michaela Schreiber, hat sich hinsichtlich eines Antwortschreibens der Landesregierung an die Fraktionen des Landtags gewendet. Im Antwortschreiben heißt es, dass der Wach- und Wechseldienst der Polizei (Streifendienst) sowie die Kriminalpolizei vom Standort Zossen abgezogen werden sollen. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird für die Revierpolizei eine andere Unterbringung in Betracht gezogen.

Der Sprecher der CDU-Fraktion für Innenpolitik, Björn Lakenmacher, sagt: „Die Landesregierung hat im Polizeirevier Zossen seit dem Jahr 2010 etwa 17 Prozent des Personals abgebaut. Der Wach- und Wechseldienst im Revier Zossen wurde sogar um etwa 25 Prozent ausgedünnt. Das Führungspersonal wurde abgezogen und durch die „Führung aus der Ferne“ ersetzt. Polizeireviere in ganz Brandenburg und mithin die operative Basis vor Ort sind durch die Polizeistrukturreform von SPD und DIE LINKE geschwächt worden. Wir müssen die Polizeireviere wieder stärken! Deshalb darf aus Sicht der CDU-Fraktion im Polizeirevier Zossen kein weiterer Personalabbau erfolgen.“
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