CDU Stadtverband Zossen

CDU begrüßt Erhalt des Amtsgerichtes Zossen

Am 02. September 2010 wurde im Rechtsausschuss des Landtages von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg angekündigten, dass das Amtsgerichtes Zossen im Rahmen der Gerichtsneugliederung erhalten bleibt.

Der CDU Stadtverband Zossen begrüßt ausdrücklich den Erhalt des Amtsgerichtes in Zossen. Unser Kampf für den Gerichtsstandort Zossen hat sich gelohnt. Die CDU hatte sich in der Vergangenheit u. a. vor Ort und im Kreistag stets für den Erhalt des Gerichtsstandortes ausgesprochen. Das Amtsgericht Zossen hat jetzt wieder eine Zukunft.

Unser Flächenland Brandenburg benötigt wohnortnahe Gerichtsstandorte. Endlich besteht für die Gerichte und für die Kommunen Klarheit über die Zukunft der Gerichtsstandorte. Das Bürgerrecht auf zügige richterliche Entscheidung muss gewährleistet sein.

Nun ist Innenminister Rainer Speer (SPD) und die SPD/Linke Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne für die Schließung der Polizeiwachen in Zossen und Ludwigsfelde aufzugeben!