CDU Stadtverband Zossen

Schließung Amtsgericht Zossen ist ein Skandal

CDU kritisiert Landesregierung wegen Schließung des Amtsgerichtes Zossen

Angesichts des heutigen Beschlusses der Brandenburger Landesregierung im Zuge der Reduzierung der Amtsgerichte in Brandenburg das Amtsgericht in Zossen zu schließen, erklärt der Vorsitzende des CDU- Kreisverbandes Teltow-Fläming und Rechtsanwalt Danny Eichelbaum:
"Mit der geplanten Schließung des Amtsgerichtes Zossen wird die Justiz im Landkreis Teltow-Fläming weiter ausgedünnt. Weder die zuständigen Landtagsabgeordneten noch die überzeugenden finanzpolitischen Argumente gegen die Schließung des Amtsgerichtes Zossen haben ihren Widerhall in der Landesregierung gefunden. Das ist ein Skandal ersten Ranges. Die Ausdünnung von Gerichtsstandorten ist als Eingriff in die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgeber, Regierung und Justiz nicht zu akzeptieren. Es ist zu dem ein erstaunlicher Vorgang, dass die Landesregierung das Amtsgericht Zossen schließen möchte, obwohl durch eine Fusion der Amtsgerichte Königs-Wusterhausen und Zossen am Standort Wünsdorf rund 15 bis 20 Millionen Euro gespart werden könnten. Damit wird die Justizreform ad absurdum geführt, denn die Schließungspläne wurden ja gerade mit finanziellen Sparzwängen des Landes begründet. Gleichzeitig wird mit dieser Entscheidung das Behördenzentrum Wünsdorf geschwächt. Verantwortungsvolle bürgernahe Politik sieht anders aus. Dünn besiedelte Regionen bräuchten kleine Lösungen und keinen Kahlschlag. Die Schließung des Amtsgerichtes wird eindeutig zu Nachteilen für die rechts suchende Bevölkerung vor Ort führen. Höhere Fahrtkosten, ein höherer Zeitaufwand und ein unpersönlicher Kontakt der Rechtssuchenden zum Gericht sind die Folge dieser unsinnigen Entscheidung. Gerade die Amtsgerichte werden in starkem Maße durch anwaltlich nicht vertretende Bürger aufgesucht. Das hohe Gut einer praktizierten bürgernahen Justiz droht nach den Plänen der Landesregierung im Norden des Landkreises Teltow-Fläming zu einem Privileg Einzelner zu verkommen."