CDU Stadtverband Zossen

Wir bleiben dran am Thema Erhalt der Gerichtsstandorte

Die Pläne zur Schließung der Amtgerichte sind erst einmal vom Tisch. Das Zossener Amtgericht ist bis zur Landtagswahl im September 2009 nicht von der Schließung bedroht. Durch intensive persönliche Einzelgespräche mit unseren Landtagsabgeordneten konnte ich diese überzeugen, die unausgegorenen Schließungspläne unseres Amtgerichtes auf Eis zu legen.

Aber die SPD hat bereits angekündigt, dass sie das Thema nach der Landtagswahl wieder aufgreifen will, weil die Einsparmaßnahmen der SPD nicht weit genug gingen. D.h. wir müssen für unser bürgernahes Zossener Amtsgericht weiter kämpfen.

Den Anfang haben wir auf dem 22. CDU-Landesparteitag am 17.01.2009 in Potsdam gemacht. Unser Antrag auf Erhalt der Gerichtsstandorte (insbesondere Zossen) wurde mit dem eindeutigen Delegiertenvotum für die Einarbeitung in das Landtagswahlprogramm der CDU Brandenburg vorgesehen.

Wir werden an der Formulierung intensiv mitarbeiten und am Thema Erhalt des Zossener Gerichts dran bleiben!

Aktueller Hinweis vom 12.05.2009: Heute haben wir einen Antrag zum CDU Wahlprogramm für den Erhalt der Gerichtsstandorte und der Polizeiwachen eingereicht.