CDU Stadtverband Zossen

Ausschuss-Arbeit ad absurdum geführt

„Nach vielen langen und engagierten Beratungen ihrer eigenen Vertreter im Ausschuss für Recht, Sicherheit und Ordnung  der Stadt Zossen lässt die Fraktion Die Linke ihre Leute im Regen stehen und stellt ihnen mit Änderungsanträgen einen Unfähigkeitszeugnis aus“, fasst Hermann Kühnapfel, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung Zossen, die verfahrene Situation zusammen:

In eben diesem Ausschuss hatte man,  mit den Vertretern aller Fraktionen im Ausschuss einen Entwurf der Hauptsatzung erarbeitet, der überwiegend als Konsens gemeinsam getragen wurde. Lediglich vier konkrete Änderungen meldete die Linke zur Abstimmung in der SVV an. In der SVV selbst zeigte sich dann ein ganz  anderes Bild: Als hätte niemals ein Vertreter der Linken im Ausschuss an dem eingebrachten Entwurf  mitgearbeitet, brachte man Änderungsanträge auch zum Konsensteil ein.

"Offenbar hat man zu den eigenen Leuten keinerlei Vertrauen. Das muss aber jede Fraktion intern klären, dafür darf man nicht die Stadtpolitik insgesamt in Haftung nehmen“, verlangt CDU-Fraktionsvorsitzender Kühnapfel. Entweder man entsende Leute in Ausschüsse und akzeptiert, was diese dort beraten und entscheiden. Oder man müsse frank und frei sagen: ‚Wir trauen unseren Leuten nicht und wollen Beratungen nur noch im Plenum, wo wir sie unter Kontrolle haben’. Ausschüsse, führe man so ad absurdum wenn man deren Arbeitsergebnisse ignoriere, betont der Fraktionsvorsitzende der CDU und setzt hinzu:

„Manche zeigen durch ihren Umgang mit den Instrumenten der parlamentarischen Demokratie, dass sie sie nicht verstehen können oder wollen. Wenn das so weiter geht, können die Ausschüsse abgeschafft und die Bearbeitung der Themen direkt in der SVV behandelt werden. Nichts anderes wird zur Zeit von den Linken, aber auch der SPD praktiziert.“